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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11 B   

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https://dejure.org/2012,3655
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11 B (https://dejure.org/2012,3655)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11 B (https://dejure.org/2012,3655)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - L 7 AS 1614/11 B (https://dejure.org/2012,3655)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11
    Eine Härte kann nämlich nur eine besondere sein, wenn sie eben nicht die allgemeine Härte des Zusatzbeitrages bedeutet (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW -, Beschluss vom 25.02.2011, Az.: L 19 AS 2146/10 B m.w.N.) Nach dem Willen des Gesetzgebers ist Beziehern von Arbeitslosengeld II wie den übrigen Versicherten grundsätzlich zumutbar, die Krankenkasse zu wechseln, wenn ihre bisherige Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und sie ihn nicht selbst tragen möchten.
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